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IT-Recht
10.12.2014

OLG Düsseldorf verbietet Reaktivierungsgebühr bei SAP Softwarelizenzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 25.November 2014 im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Klausel des Walldorfer Softwareherstellers SAP zur Reaktivierungsgebühr unwirksam ist und hat der SAP die... mehr

09.10.2013

Unternehmen sind nicht für den Datenschutz bei Facebook-Fanpages verantwortlich

Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemitteilung mitteilte, fand heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig die öffentliche Verhandlung über die Klagen von drei Unternehmen in... mehr

02.10.2013

Keine Wettbewerbswidrigkeit von Vorschaltwerbung beim Onlinespiel Spieleaffe

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12 entschieden, dass die Schaltung von Vorschaltwerbung im Rahmen eines Onlinespiels nicht wettbewerbswidrig ist. mehr

22.09.2013

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Markenrechtsverletzung

Mit Urteil vom 28.02.2013 – 3 U 136/11 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der für das operative Geschäft zuständig ist, nur unter bestimmten Umständen persönlich für eine im Internet begangene... mehr

26.08.2013

Keine Pflicht zur Übermittlung von Daten per E-Mail

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2013 – KVZ 57/12 entschieden, dass die Landeskartellbehörde gegen ein Unternehmen keinen Anspruch auf Übermittlung von Daten über eine ungesicherte E-Mail Verbindung hat. mehr

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