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IT-Recht
04.05.2016

Urheberrecht: Fernabsatz; Haftung – Amazon darf ohne Übertragung des Urheberrechts nicht über hochgeladene Produktbilder verfügen

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haftet Amazon, wenn durch Händler urheberrechtswidrig Produktbilder verwendet werden (Urteil v. 26.01.2016, Az. 16 O 103/14). mehr

04.05.2016

Rechtsbruch/Marktverhalten – Wiederholungs-gefahr erstreckt sich auf alle Werbekanäle

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. ist die Wiederholungsgefahr für eine unzulässige Werbung nicht auf einen bestimmten Werbekanal beschränkt (Beschluss v. 25.01.2016, Az. 6 W 1/16).  mehr

04.05.2016

Prozessrecht/Verfahrensrecht: Unzumutbare Belästigung – Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht auf bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt

Nach einer Entscheidung des LG Erfurt besteht kein Anspruch des Unterlassungsschuldners nach unzulässiger E-Mail-Werbung die Verpflichtungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse zu beschränken (Urteil v. 25.02.2016, Az. 1 S... mehr

04.05.2016

Prozessrecht/Verfahrensrecht: Unzumutbare Belästigung – Amtsgerichte aufgrund des Streitwertes für unerwünschte Werbung zuständig

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. ist für unerwünschte E-Mail-Werbung im Regelfall ein Streitwert von 3.000 € angemessen, weswegen die Amtsgerichte zuständig sind (Beschluss v. 02.03.2016, Az. 6 W 9/16). mehr

04.05.2016

Prozessrecht/Verfahrensrecht: Abwehrklausel – „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ beinhaltet Selbstverpflichtung“

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist ein Online-Händler an den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ für sein eigenes Verhalten gebunden, auch wenn die Klausel an sich unwirksam ist (Urteil v. 26.01.2016,... mehr

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