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IT-Recht
12.07.2017

StörerUnzumutbare Belästigung; Branchen-News – Tellekommunikationsanbieter darf Kundenrouter nicht zweckentfremden

Wie das LG Köln entschieden hat, stellt es eine unzumutbare Belästigung dar, wenn ein Telekommunikationsanbieter Router, die er seinen Kunden zur Verfügung gestellt hat, ohne deren Zustimmung zum Aufbau eines eigenes WLANs... mehr

12.07.2017

Störerhaftung; Branchen-News – Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Sucherergebnisse

Nach einer Entscheidung des OLG München darf ein Suchmaschinenanbieter Suchergebnisse, zu deren Löschung er verpflichtet ist, nicht durch indirekte Hinweise wieder auffindbar machen (Beschluss v. 07.06.2017, Az. 18 W 826/17, n.... mehr

06.07.2017

Branchen-News; Rechtsentwicklung; Daten-schutz – Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen stellt die ab dem 01.07.2017 geltende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung durch die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Verstoß gegen europäisches... mehr

06.07.2017

Branchen-News; Datenschutz; Aufsichtspflichten – Nutzer von WhatsApp für Datenweitergabe von Drittdaten verantwortlich

Nach einer Entscheidung des AG Bad Hersfeld stellt es einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar, wenn einem Social-Media-Dienst gestattet wird, personenbezogene Daten von Dritten aus dem eigenen Gerät auszulesen, wenn keine... mehr

27.06.2017

Social-Media; Kartellrecht; Datenschutz – Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. €

Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission hat das Unternehmen Facebook i. R. d. von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung von Facebooks Übernahme von WhatsApp... mehr

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