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Meldung
12.07.2017

Störerhaftung; Branchen-News – Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Sucherergebnisse

Nach einer Entscheidung des OLG München darf ein Suchmaschinenanbieter Suchergebnisse, zu deren Löschung er verpflichtet ist, nicht durch indirekte Hinweise wieder auffindbar machen (Beschluss v. 07.06.2017, Az. 18 W 826/17, n. rkr.).
Ein Unternehmen hatte im einstweiligen Rechtsschutz gegen Google erstritten, dass die Suche zum Unternehmen mit dem Suchbegriff „Betrugsverdacht“ nicht mehr angezeigt werden dürfte. Das Suchergebnis sei dann in der Folge auch nicht mehr angezeigt worden, allerdings habe Google auf die Löschung hingewiesen und auch darauf, dass weitere Informationen auf der Seite „LumenDatabase.org“ zu finden seien. Die verlinkte Seite wurde nicht von Google betrieben, sondern diene wissenschaftlichen Zwecken.
Das Oberlandesgericht hat dennoch einen Anspruch im einstweiligen Rechtschutz zugunsten des antragstellenden Unternehmens bejaht. Auch wenn Google den Inhalt nicht mehr selbst zur Verfügung stelle, so sei es dem Nutzer doch über den angebotenen Link möglich, den Inhalt zu rekonstruieren. Da die Suchfunktion den Schwerpunkt der Tätigkeit darstelle, dürfe der Suchmaschinenbetreiber die Inhalte auch nicht indirekt als Suchergebnis ausweisen.
(Zur Frage, ob Facebook geteilte Persönlichkeitsrechtsverletzungen aktiv löschen muss vgl. LG Würz-burg, Urteil v. 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16, Infobrief 5-6/2017; zur nicht gegebenen Verpflichtung, einen RSS-Feed zurückzurufen vergleiche BGH, Urteil v. 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14, Infobrief 51-52/2014; zur Haftung von Google erst nach Hinweis vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.12.2016, Az. 6 U 2/15, Infobrief 5-6/2017.) (tl)

Quellen:
- Quelle(n) verfügbar im Online-Angebot der Wettbewerbszentale
- Artikel online: <https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_wa/?id=27117>

Autor:
Torsten Lutze

Aus:
Infobrief Wettbewerbsrecht, Jhrg. 17, Nr. 25-26/2017, 19.06.-02.07.2017

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