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Meldung
12.07.2017

StörerUnzumutbare Belästigung; Branchen-News – Tellekommunikationsanbieter darf Kundenrouter nicht zweckentfremden

Wie das LG Köln entschieden hat, stellt es eine unzumutbare Belästigung dar, wenn ein Telekommunikationsanbieter Router, die er seinen Kunden zur Verfügung gestellt hat, ohne deren Zustimmung zum Aufbau eines eigenes WLANs verwendet (Urteil v. 09.05.2017, Az. 31 O 227/16).
Ein wettbewerbsschützender Verein hatte gegen einen Internet- und Telefonzugangsanbieter geklagt. Dieser hatte die Router seiner Kunden für den Aufbau eines WLANs verwendet. Der Ablauf war dabei dergestalt, dass die Kunden über die Einrichtung eines zweiten Netzes, auf das dann Dritte zugreifen konnten, auf den ihnen zur Verfügung gestellten Routern informiert wurden. Die Kunden konnten dem binnen einer mehrwöchigen Frist widersprechen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, richtete die Beklagt per Fernaktivierung ein weiteresNetz auf den Geräten ein. Dieses konnte zwar vom Kunden wieder deaktiviert werden, dann aber mit der Folge, dass eine weitere Nutzung des freien WLAN der Beklagten dann nicht mehr möglich war. Die Beklagte sah sich zu dieser Maßnahme berechtigt, da sie Eigentümerin der Geräte sei und vertragliche Rechte ihrer Kunden durch den geänderten Funktionsumfang nicht eingeschränkt würden.
Das Gericht hat eine unzumutbare Belästigung angenommen. Bei der streitgegenständlichen Aktivierung eines weiteren WLAN-Signals auf den Routern der Kunden handle es sich um eine geschäftliche Handlung, denn die Beklagte fördere hierdurch ihr eigenes Unternehmen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der bestehenden vertraglichen Beziehung, denn diese gewähre unter keinem Gesichtspunkt die erfolgte Nutzungsänderung durch die Beklagte. Für die Einrichtung eines eigenständigen Netzwerks über die Router der Kunden sei deren Einwilligung erforderlich. Diese habe die Beklagte aber nicht eingeholt. Es handle sich auch um eine unzumutbare Belästigung, da der Kunde sich, soweit er die Änderung nicht ohne weitere Prüfung akzeptiere, mit den Änderungen beschäftigen müsse, auf die die Beklagte keinen Anspruch habe. Die Unzumutbarkeit ergebe sich hierbei auch daraus, dass nicht jeder Kunde überhaupt das technische Verständnis habe, die Maßnahme zu be-werten und somit eine erhebliche Verunsicherung die Folge sein könne. (tl)

Quellen:
- Quelle(n) verfügbar im Online-Angebot der Wettbe-werbszentale
- Artikel online: <https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_wa/?id=27116>

Autor:
Torsten Lutze

Aus:
Infobrief Wettbewerbsrecht, Jhrg. 17, Nr. 25-26/2017, 19.06.-02.07.2017

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