Meldungen
02.04.2012
Datenschutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsrecht
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München entschieden, dass Datenschutzrechtsverletzungen grundsätzlich nicht abmahnfähig sind. mehr
02.04.2012
Wiederholte Verstöße gegen einstweilige Verfügung können zu empfindlichen Geldstrafen führen
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei dem dritten Verstoß gegen eine zuvor ergangene Unterlassungsverfügung, empfindliche Ordnungsmittel zu erlassen sind. mehr
