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Meldung
27.06.2017

Social-Media; Kartellrecht; Datenschutz – Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. €

Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission hat das Unternehmen Facebook i. R. d. von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung von Facebooks Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht. Mit ihrem aktu-ellen Beschluss habe die Kommission erstmals seit Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung aus dem Jahr 2004 einem Unternehmen aufgrund der Erteilung unrichtiger oder irreführender Auskünfte eine Geldbuße auferlegt.
Als Facebook im Jahr 2014 die Übernahme von WhatsApp zur Genehmigung anmeldete, habe es der Kommission mitgeteilt, dass es nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook bzw. bei WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Im August 2016 habe jedoch WhatsApp i. R. e. Aktualisierung seiner Nut-zungsbedingungen und seiner Datenschutzbestim-mungen die Möglichkeit angekündigt, die Telefon-nummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen. Die Kommis-sion habe sodann festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile – entgegen den von Facebook i. R. d. Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben – bereits im Jahr 2014 technisch möglich gewesen sei, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt gewesen sei. Facebook habe auf dem Formular zur Anmeldung des Zusammenschlusses und in der Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission unrichtige und irreführende Angaben gemacht und damit zwei getrennte Zuwiderhandlungen begangen. Die Kommission betrachte diese Zuwi-derhandlungen als schwerwiegend. Sie gehe zudem davon aus, dass Mitarbeiter von Facebook über die Möglichkeit des Abgleichs informiert gewesen seien, und dass Facebook sowohl die Relevanz des Nutzerabgleichs für die Prüfung der Kommission als auch seine Pflichten nach der Fusionskontrollverordnung bekannt waren. Daher sei Facebooks Verstoß gegen die Verfahrenspflichten zumindest fahrlässig gewesen. Eine Geldbuße von insgesamt 110 Mio. EUR sei sowohl angemessen als auch abschreckend.
(Zur Übernahme von WhatsApp durch Facebook vgl. Infobrief 7-8/2014; zur Weitergabe von Daten zwi-schen Facebook und WhatsApp vgl. VG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, Infobrief 19-20/2017.)

Quellen:
- Quelle(n) verfügbar im Online-Angebot der Wettbewerbszentrale
- Artikel online: <https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_wa/?id=27051

Autor:
Eugenia Freund

Aus:
Infobrief Wettbewerbsrecht, Jhrg. 17, Nr. 23-24/2017, 05.06.-18.06.2017 5

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