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Meldung
06.07.2017

Branchen-News; Datenschutz; Aufsichtspflichten – Nutzer von WhatsApp für Datenweitergabe von Drittdaten verantwortlich

Nach einer Entscheidung des AG Bad Hersfeld stellt es einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar, wenn einem Social-Media-Dienst gestattet wird, personenbezogene Daten von Dritten aus dem eigenen Gerät auszulesen, wenn keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt (Beschluss v. 15.05.2017, Az. F 120/17 EASO). Das Gericht hatte über verschiedene Fragestellungen i. R. e. familienrechtlichen Prozesses zu entscheiden.

Zum einen hatte das Gericht über die die Nutzung und die Aufsichtspflicht bei Smartphone-Nutzung durch Kinder zu entscheiden. Das Amtsgericht entschied hierzu, dass die Eltern umfassende Pflichten haben. Zum einen müssten sich die Eltern gegebenenfalls die notwendige Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien aneignen, zum anderen bestünden Aufsichts- und Kontrollpflichten bis zur Volljährigkeit. Das Amtsgericht hat auch keinen Grund gesehen, dass ein Kind ein Smartphone immer zur Verfügung haben müsse, zur „Schlafenszeit“ sei dies nicht erforderlich.
Das Gericht hat zur Nutzung des Dienstes „WhatsApp“ aber auch aus datenschutzrechtlicher Sicht Stellung genommen. Soweit der Dienst i. R. d. Nutzungsvereinbarung zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer Daten aus z. B. einem Mobilgerät auslese, sei der Nutzer für die notwendigen Einwilligungen verantwortlich. Lese der Dienst z. B. Telefonnummern und Namen aus dem Telefonbuch aus, um diese mit seiner Datenbank abzugleichen, müsse der Nutzer sicherstellen, dass die für diese Nutzung notwendigen Einwilligungen der Personen vorliegen, deren Daten übertragen werden. Allein aus der Überlassung der Daten könne keine diesbezügliche Einwilligung abgeleitet werden.
(Zur Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook vgl. VG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, Infobrief 19-20/2017; zur Information über Datennutzung bei Smart-TV vgl. LG Frankfurt a. M., Urteil v. 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/15.) (tl)

Quellen:
- Quelle(n) verfügbar im Online-Angebot der Wettbewerbszentale
- Artikel online: <https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_wa/?id=27113>

Autor:
Torsten Lutze

Aus:
Infobrief Wettbewerbsrecht, Jhrg. 17, Nr. 25-26/2017, 19.06.-02.07.2017

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