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Meldung
06.07.2017

Branchen-News; Rechtsentwicklung; Daten-schutz – Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen stellt die ab dem 01.07.2017 geltende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung durch die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Verstoß gegen europäisches Recht dar (Beschluss v. 22.06.2017, Az. 13 B 238/17). Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen, das sich i. W. d. einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Datenspeicherung wandte.

Das Gericht hat entschieden, dass die Regelung nicht mit der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG) vereinbar sei. Von den Telekommunikationsanbietern seien pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Telefon- und Internetnutzer zu speichern. Zulässig sei aber nur eine Speicherung, die zumindest in mittelbarem Zusammenhang zur Strafverfolgung stehe. Von diesem Grundsatz könne auch nicht mit dem Argument abgewichen werden, dass die Gefahrenabwehr für die Behörden erleichtert werde und dass die Daten geschützt gespeichert würden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(Zur Rechtsentwicklung vgl. Infobrief 21-22/2014, Wettbewerbsrecht Aktuell 6/2014.) (tl)

Quellen:
- Quelle(n) verfügbar im Online-Angebot der Wettbewerbszentale
- Artikel online: <https://www.wettbewerbszentrale.de/de/_wa/?id=2712>

Autor:
Torsten Lutze

Aus:
Infobrief Wettbewerbsrecht, Jhrg. 17, Nr. 25-26/2017, 19.06.-02.07.2017

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