Sicherer Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor

23.02.2021

Persönliche Daten sollen auch nach dem britischen Ausscheiden aus der EU weiter problemlos zwischen beiden Seiten fließen können.

Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag das Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen zum Austausch personenbezogener Daten mit dem Vereinigten Königreich gestartet. Durch die Beschlüsse würden dem UK gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigt. Unternehmen würden damit persönliche Daten auch nach dem Brexit sicher austauschen können.

Bis Ende Juni gilt zunächst eine Übergangsregelung, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Durch die Übergangsregelung wird der Datenaustausch von Unternehmen mit Großbritannien zunächst unter den gleichen Bedingungen wie bisher ermöglicht.

Damit dies auch für die Zeit nach dem 30. Juni gewährleistet ist, hat die EU-Kommission die Entwürfe der Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt. Vor der endgültigen Annahme dieser Beschlüsse durch die EU-Kommission wird zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu den Entwürfen erfolgen und ein aus den Mitgliedstaaten der EU gebildeter Expertenausschuss den Beschlüssen zustimmen müssen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Quelle:
Bericht aus Brüssel - Newsletter des DIHK Brüssel vom 22.02.2021