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Breyer, Patrick: "Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen"

Breyer, Patrick: "Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen"

NJOZ 2010, 1085-1057

Anlässlich des - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aufsatzes noch nicht entschiedenen - Urteils des BGH zum Thema „Haftung eines Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen von außenstehenden Dritten“ setzt sich der Autor kritisch mit der in diesen Fällen angewandten Störerhaftung auseinander.

Der Autor äußert insbesondere Bedenken im Hinblick auf die Konsequenzen, die aus dem Urteil gezogen werden könnten. Seiner Meinung nach könnte das Urteil nämlich das Ende sog. „offener WLANs“ bedeuten, die vor allem von Cafés und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.
Der bisher ergangenen Rechtsprechung, die für einen Internetanschlussinhaber weit reichende Pflichten zur Sicherung des Anschlusses aufgestellt hat, hält er mehrere Argumente entgegen.
So sei schon im Ausgangspunkt fraglich, ob es mit dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt in Einklang zu bringen sei, im Wege des Richterrechts Verkehrspflichten zu schaffen, die andere daran hindern soll, vorsätzliche Straftaten zu begehen.

Weiterhin spricht er sich z. B. für die Anwendung der Wertungen des Telemediengesetzes an, wonach Zugangsvermittler für bloß durchgeleitete Inhalte nicht haften.

Zuletzt befasst er sich mit der Frage, welche Maßnahmen Anschlussinhabern zur Sicherung eines Anschlusses möglich und zumutbar sind.

Anm. d. Red.:
Das Urteil des BGH ist mittlerweile ergangen (Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens, vgl. Infobrief 19-20/2010). Der BGH hat entschieden, dass ein privater Internetanschlussinhaber bei einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten, nicht aber auf Schadensersatz haftet, wenn er seinen Anschluss nicht durch angemessene Sicherungsmaßnahmen schützt.
Ob das Urteil auf „offene WLANs“ Auswirkungen hat, lässt sich der Pressemitteilung nicht eindeutig entnehmen.
Dies werden möglicherweise die noch nicht veröffentlichten Urteilsgründe zeigen. (ab)

Aus:
Wettbewerb Aktuell
Urteile und Literatur, Jhrg. 10, Nr. 6/2010, Juni 2010
der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Landgrafenstraße 24 B
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