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Gabriel, Ulrich; Albrecht, Stefanie: "Filesharing-Dienste, Grundrechte und (k)eine Lösung mehr?"

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ZUM 2010, 392-397

Die Verfasser erläutern die Problematik des Ausgleichs für Rechtsverletzungen auf Internetplattformen, die sowohl Rechteinhaber als auch Diensteinhaber beschäftigt.

Dabei gehen sie zunächst auf die Voraussetzungen für urheberrechtliche Ersatzansprüche ein, bevor sie die Pflichten der Diensteanbieter aufgrund der Störerhaftung darstellen.
Dabei treffe den Host-Provider keine „proaktive Überwachungspflicht“, er müsse jedoch Vorsorge dafür tragen, dass es nach einer bekannt gewordenen Rechtsverletzung nicht zu weiteren Verstößen desselben Verletzers komme. Anhand bestimmter Schutzmaßnahmen wie der Speicherung der IP-Adressen oder der Registrierungspflicht bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen sowie der Überprüfung von Inhalten könnten Dienstanbieter die Gefahr von Urheberrechtsverstößen eindämmen und ihr Haftungsrisiko minimieren.

Im Folgenden beleuchten die Autoren die Haf tung der Diensteanbieter nach dem TMG, wonach es zwar auch eine Prüfungspflicht, aber keine Haftungsprivilegierung der Host-Provider für fremde Inhalte gebe. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass sich die Zahl der Verantwortlichen bei Rechtsverstößen auf Plattformen zwar erhöht habe, dennoch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. (mbz)

Aus:
Wettbewerb Aktuell
Urteile und Literatur, Jhrg. 10, Nr. 6/2010, Juni 2010
der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Landgrafenstraße 24 B
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