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Lober, Andreas; Neumüller, Carina: "Verkehrte Glücksspielwelt?..."

Lober, Andreas; Neumüller, Carina: "Verkehrte Glücksspielwelt? - Zulässigkeit von Geschicklichkeits- und Glücksspielen in Internet und Rundfunk"

MMR 2010, 295-299

Die Verfasser erläutern zunächst die Zulässigkeit von Gewinnspielen nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der Gewinnspiele im Rundfunk gestattet, sofern der Einsatz 50 Cent nicht überschreitet.

Dabei stellen sie die Frage, ob diese Regelung auch für Geschicklichkeitsspiele gelte und grenzen Gewinn- und Glückspiele voneinander ab.

Unter Beachtung der Entstehungsgeschichte und des Sinn und Zwecks von § 8a RStV sowie einschlägigen Normen des StGB und des JMStV kommen sie zu dem Ergebnis, dass die 50-Cent-Grenze zwar nicht für Geschicklichkeitsspiele gelte, diese dennoch an die Bestimmungen zum Jgendschutz gebunden seien.

Im Folgenden setzen sich die Autoren mit der Zulässigkeit der Mehrfachteilnahme an Gewinnspielen auseinander, die vom LG Köln (Urteil v. 07.04.2009, Az. 33 O 45/09, Wettbe-werbsrecht Aktuell 8/2009) und VG Düsseldorf (Be-schluss v. 15.07.2009, Az. 27 L 415/09, Wettbe-werbsrecht Aktuell 11/2009) zwar als unzulässig eingeschätzt wurde, in § 8a RStV aber nicht explizit geregelt sei.

Abschließend prüfen sie, ob Gewinnspiele in Rundfunk und Telemedien mit § 33d GewO vereinbar sind und kommen zu dem Ergebnis, dass diese Norm nur auf Offline-Gewinnspiele zugeschnitten sei und es dementsprechend keine Regelungskollision gebe, sondern tatsächlich nur § 8a RStV für Gewinnspiele in Rundfunk und Telemedien zu beachten sei. (mbz)

Aus:
Wettbewerb Aktuell
Urteile und Literatur, Jhrg. 10, Nr. 6/2010, Juni 2010
der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Landgrafenstraße 24 B
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