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Nieland, Holger: "Störerhaftung bei Meinungsforen im Internet"

Nieland, Holger: "Störerhaftung bei Meinungsforen im Internet"

NJW 2010, 1494-1499

Der Autor befasst sich mit den Prüfungspflichten von Betreibern von Meinungsforen im Internet sowie den unterschiedlichen Tendenzen in der Rechtssprechung.

Zunächst stellt er die BGH-Rechtssprechung zu Internet-Plattformen dar und behandelt u. a. die Störerhaftung bei der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten. Demnach kann derjenige in Haftung genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Die Haftung setze eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Maß in den letzten Jahren mehrfach konkretisiert worden sei.

Im Anschluss hieran geht der Autor auf die unterschiedlichen Prüfungspflichten näher ein. So lehne der BGH u. a. eine proaktive Prüfungspflicht des Plattformbetreibers ab (BGH Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01, Wettbewerbsrecht Aktuell 11/2004). Bei Verletzungen zumutbarer Prüfungspflichten hafte der Betreiber der Internetplattform mit Fremdcontent als Störer auf Beseitigung und Unterlassung.

Anschließend folgt eine auf die Instanzenrechtsprechung zu Meinungsforen bezogene Darstellung der Prüfungspflichten. Hierbei sei festzustellen, dass die Instanzgerichte insbesondere bei der proaktiven Prüfungspflicht weit über den Haftungsrahmen des BGH hinaus gingen.

Der Autor nimmt zur proaktiven Prüfungspflicht Stellung und lehnt eine solche ab. Dies ergebe sich u. a. aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 TMG, nach dem Diensteanbieter nicht verpflichtet seien, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen.

Zusammenfassend hält der Autor fest, dass der Betreiber zwar die Löschung rechtsverletzender Beiträge nach Kenntniserlangung unverzüglich einzuleiten habe, darüber hinausgehende Prüfungspflichten jedoch unzumutbar seien, weshalb auf Grundlage der Störerhaftung keine proaktiven Prüfungspflichten bestünden. (dj)

Aus:
Wettbewerb Aktuell
Urteile und Literatur, Jhrg. 10, Nr. 6/2010, Juni 2010
der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Landgrafenstraße 24 B
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